Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss, Vertragsrücktritt

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integraler Bestandteil des Mitgliedsvertrags zwischen health - medizinisches training Elisabethinen Linz GmbH (im Folgenden "health") und dem Mitglied. Die AGB gelten für unbefristete und sinngemäß auch für befristete Mitgliedschaften. Die Mitgliedschaft bei health ist persönlich und kann nicht übertragen werden. Die Mitgliedschaft kommt durch Unterfertigung des Mitgliedsvertrags zustande und tritt mit dem im Vertrag angeführten Datum des Mitgliedschaftsbeginns oder, wenn ein solches nicht angeführt ist, mit Unterzeichnung in Kraft. health behält sich vor, eine Mitgliedschaft abzulehnen, insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Vertrag, bei unzureichender Trainingstauglichkeit oder aus sonstigen Gründen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen rückerstattet. Das Mitglied hat Änderungen seiner bei Vertragsunterzeichnung bekannt gegebenen Daten, insbesondere die für die Zustellung von Schriftstücken relevante Adresse, health unverzüglich bekannt zu geben. Werden solche Änderungen nicht bekannt gegeben und können deshalb rechtlich bedeutsame Erklärungen von health nicht zugestellt werden, so gelten die Erklärungen bei Zusendung an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift als zugegangen.

2. Nutzung der Anlagen und Einrichtungen

Die Mitgliedschaft berechtigt während der im aktuellen Aushang bekannt gemachten Öffnungszeiten zum Besuch der  health-Einrichtungen und zur ordnungsgemäßen Nutzung der Anlagen und Geräte. Die Nutzung zusätzlicher, im aktuellen Aushang als kostenpflichtig ausgewiesene Einrichtungen, Anlagen, Geräte und Dienstleistungen (zB. Getränke, Personal Training, spezielle Kurse, Mietkästchen, Parkplatz etc.) kann gegen ein gesondertes, im aktuellen Aushang bekannt gemachtes Entgelt erfolgen. Je nach Art der vereinbarten Mitgliedschaft (normale Mitgliedschaft, zeitlich limitierte Mitgliedschaft) ist die Nutzung der Einrichtungen während der jeweils durch Aushang bekannt gemachten Öffnungszeiten oder nur zu den im Vertrag bestimmten Zeiten möglich (Off-Peak Zeiten). health behält sich das Recht vor, sein Angebot und die Betriebszeiten entsprechend den betrieblichen Erfahrungen und dem Nutzungsbedarf der Mitglieder, insbesondere auch abhängig von den Kundenfrequenzen, einseitig zu ändern. Aus einzelnen betriebsnotwendigen Schließungen, wie etwa zur Reinigung, Reparatur oder zum Umbau einzelner Teile der Einrichtungen oder der Anlagen und Änderungen des Angebots und der Betriebszeiten, hat das Mitglied keinen Anspruch auf eine Rückvergütung oder Minderung von Entgelten/Gebühren oder einer Verlängerung seiner Mitgliedschaft, sofern das Ausmaß der Schließung oder der Änderung dem Mitglied zumutbar, geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Das Mitglied verpflichtet sich, die Anweisungen der health-Mitarbeiter zu befolgen und die Sicherheits- und Hygienebestimmungen, die Trainingsordnung sowie allfällige im aktuellen Aushang bekannt gemachte weitere Regelungen einzuhalten. Das Mitglied verpflichtet sich, die health-Einrichtungen und Anlagen sorgsam und unter Einhaltung der an den einzelnen Einrichtungen und Geräten angebrachten Anleitungen sowie den Einschulungsanweisungen der health-Mitarbeiter und Vorgaben des Trainingsplans zu nutzen und alle gesundheitlichen Probleme und Einschränkungen sowie Änderungen des Gesundheitszustandes und alle sonstigen Umstände, die die körperliche Verfassung und Belastbarkeit, die Trainingstauglichkeit und Trainingssicherheit betreffen könnten, auch im Zweifelsfall unaufgefordert und unverzüglich, vor Trainingsbeginn den health-Mitarbeitern bekannt zu geben. Jedes Mitglied erhält während der Dauer seiner Mitgliedschaft leihweise einen Trainingsschlüssel. Bei jedem Besuch der health-Einrichtungen sind die Mitglieder verpflichtet, sich vor und nach Nutzung der Einrichtungen und Anlagen mittels des Trainingsschlüssels zu registrieren. Der Besuch und die Nutzung der Einrichtungen und Anlagen ohne Registrierung sind nicht gestattet. Für die temporäre Ausstellung eines Ersatz-Trainingsschlüssels und für die Neuausstellung eines Trainingsschlüssels ist ein Kostenersatz lt. aktuellem Aushang zu entrichten. Ein Verlust des Trainingsschlüssels ist  health  unverzüglich mitzuteilen. Im Fall von groben oder wiederholten Verstößen des Mitglieds gegen Bestimmungen des Mitgliedsvertrags, gegen Anweisungen der health-Mitarbeiter, gegen die Sicherheits- und Hygienevorschriften, die Trainingsordnung oder sonstige Regelungen kann health den Mitgliedsvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung auflösen. In diesem Fall wird die monatliche Trainingsgebühr des laufenden Monats von health einbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied den ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb erheblich stört, Einrichtungen nicht ordnungsgemäß benutzt und dadurch sich selbst oder Dritte gefährdet oder Einrichtungen oder Anlagen beschädigt.

3. Trainingsgebühr

Bei Abschluss des Mitgliedsvertrages sind die einmalige Servicegebühr (lt. Aushang), anteilige Kosten der jeweiligen monatlichen Trainingsgebühr sowie sonstige vereinbarte Entgelte zur sofortigen Zahlung fällig. Die weiteren monatlichen Trainingsgebühren und sonstige vereinbarte Entgelte für dauernde bzw. wiederkehrende Leistungen (zB. Entgelte während Unterbrechungszeiten) sind danach jeweils monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Entgelte für sonstige vereinbarte Leistungen von health sind jeweils vor der jeweiligen Leistungserbingung zur Zahlung fällig und bestimmen sich nach dem im aktuellen Aushang ausgewiesenen Entgelten/Gebühren. Nach Ablauf der Mindestvertragsdauer wird vierteljährlich für die laufende Trainingsbetreuung die Zahlung einer Personal Trainingseinheit in der Höhe des lt. Aushang bekanntgegebenen Tarifs vereinbart. Sollte die monatliche Trainingsgebühr sowie sonstige vereinbarte Entgelte für dauernde bzw. wiederkehrende Leistungen nicht binnen 10 Tagen ab Fälligkeit bezahlt werden oder bei Zahlung mittels SEPA Lastschriftverfahren 10 Tage ab Fälligkeit nicht auf dem Konto von health einlangen, ist health berechtigt, dem Mitglied den Zutritt und die Nutzung der Einrichtungen, Anlagen und Leistungen des health bis zur erfolgten Zahlung zu verwehren. Es wird die Wertbeständigkeit der monatlichen Trainingsgebühr sowie sonstiger vereinbarter Entgelte für dauernde bzw. wiederkehrende Leistungen vereinbart. Diese werden jährlich einer Überprüfung unterzogen und entsprechend der Veränderung der für das vorangehende Kalenderjahr von der Statistik Austria veröffentlichten Indexzahl des Verbraucherpreisindex (VPI 2005) oder des an seine Stelle tretenden Index per Stichtag 1. Juli, frühestens jedoch nach Ablauf von 2 Monaten ab Vertragsabschluss angepasst. Schwankungen nach oben oder unten bis 2% bleiben unberücksichtigt. Veränderungsbeträge sind auf eine gerundete Dezimalstelle zu berechnen. health ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% p.a. zu verrechnen. Ferner können für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr und darüber hinaus alle anfallenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsverfolgungskosten in Rechnung gestellt werden. Ist ein Mitglied mit der Zahlung der monatlichen Trainingsgebühr sowie sonstiger vereinbarter Entgelte für dauernde bzw. wiederkehrende Leistungen mindestens 6 Wochen in Verzug, werden alle ausständigen monatlichen Trainingsgebühren für die vereinbarte Mindestvertragsdauer sowie sonstige vereinbarte Entgelte zur sofortigen Zahlung fällig, sofern das Mitglied unter Androhung des Terminverlusts und der Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen von health erfolglos zur Zahlung aufgefordert worden ist. Überdies ist health berechtigt, nach einem 8 wöchigen Zahlungsverzug fälliger Beträge vom Vertrag zurückzutreten. Bankspesen, die health aufgrund fehlerhafter Angaben des Mitglieds oder nicht rechtzeitig erfolgter Mitteilung einer Stornierung des SEPA Lastschriftverfahren entstehen oder Rücklastgebühren der Bank, gehen zu Lasten des Mitglieds. Die im Aushang ausgewiesene monatliche Trainingsgebühr ist bereits mit einem Rabatt von 5,- Euro für Zahlungen mittels SEPA Lastschriftverfahren versehen. Sollte das Mitglied anstelle eines SEPA Lastschriftverfahrens eine andere Zahlungsmodalität wünschen, wird eine um 5,- Euro höhere monatliche Trainingsgebühr eingehoben. Die monatliche Trainingsgebühr sowie sonstige vereinbarte Entgelte für dauernde bzw. wiederkehrende Leistungen sind während der Vertragslaufzeit auch dann fällig, wenn keine oder nur eine teilweise Nutzung der health-Einrichtungen, Anlagen und Leistungen durch das Mitglied erfolgt. Es entsteht dadurch kein Anspruch auf Rückerstattung oder Verlängerung der Mitgliedsdauer.

4. Dauer, Unterbrechung und Kündigung des Mitgliedsvertrags

Der Mitgliedsvertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Vertragsparteien erstmalig nach Ablauf der Mindestvertragsdauer zum Ende des Kalendermonats und danach nach Ablauf von jeweils einem Monat zum Ende des Kalendermonats unter Einhaltung nachgenannter Kündigungsmodalitäten aufgekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu erfolgen. Zur Wahrung der Kündigungsfrist ist die rechtzeitige Postaufgabe (Datum des Poststempels) ausreichend. Allfällige offene Guthaben (Parkkarten etc.) sind innerhalb der Kündigungsfrist bzw. bis zum Vertragsende zu verbrauchen und können nicht in bar abgelöst werden. Zum Ende der Mitgliedschaft muss der Trainingsschlüssel retourniert und das Mietkästchen geräumt werden. Ansonsten sind ein Kostenersatz für den Trainingsschlüssel lt. aktuellem Aushang und zusätzliche Kosten für die Räumung und Lagerung von Gegenständen aus dem Mietkästchen zu entrichten. Nach Ablauf der Mitgliedschaft ist health berechtigt, alle Gegenstände des Mitglieds aus dem Mietkästchen zu entsorgen. Bei unvorhersehbaren und nicht im persönlichen Entscheidungsbereich des Mitglieds liegenden Umständen (zB. Verletzungen, schwere Krankheit), die eine Nutzung der Leistungen des health unterbinden, kann health aus Kulanzgründen die Mitgliedschaft unterbrechen. Bei Mitgliedsverträgen mit einer Mindestvertragsdauer von 12 Monaten und bei Vorliegen von im persönlichen Entscheidungsbereich liegenden Umständen (zB. Urlaub, Reisen) kann health aus Kulanzgründen die Mitgliedschaft bis maximal 2 Monate unterbrechen. Voraussetzung dafür ist jeweils die unverzügliche schriftliche Anzeige der Umstände, gegebenenfalls die Vorlage eines ärztlichen Attests und die Angabe der voraussichtlichen Dauer der Unterbrechung. Eine Unterbrechung ist nur für ganze Monate und erst ab dem der schriftlichen Anzeige nächstfolgenden Monat möglich. Während der Zeit der Unterbrechung ist ein monatliches Entgelt lt. aktuellem Aushang zu entrichten. Unterbrechungszeiten unterbrechen die Mindestvertragszeiten und Kündigungsfristen und verlängern die Mindestvertragszeiten in ihrem angefallenen Umfang.

5. Haftung

Training ist kein Ersatz für kurative Behandlungsmaßnahmen. health sagt für seine Leistungen keinen bestimmten Erfolg oder das Erreichen bestimmter Ziele zu. Auch bei korrekter Auswahl, Dosierung und Durchführung von Trainingsmaßnahmen besteht ein Risiko für unerwünschte Ereignisse, insbesondere für Verletzungen des Bewegungsapparates und Herz-Kreislaufzwischenfälle. Das Training erfolgt auf eigenes Risiko des Mitgliedes. health haftet nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz für durch seine Mitarbeiter verursachte Sachschäden. Das Mitglied verpflichtet sich, persönliche Gegenstände in den Garderobenkästchen zu versperren und nicht unbeaufsichtigt liegen zu lassen. Wertgegenstände sind bei der Rezeption gesondert in Verwahrung zu geben, wobei health die Hinterlegung im Einzelfall nach Ermessen ablehnen kann. Die Haftung für hinterlegte Wertgegenstände ist mit 500,- Euro begrenzt. health haftet nicht für aus den Garderobenkästchen abhanden gekommene Gegenstände oder für die Beschädigung derselben.

6. Datenschutz, Zustimmung zu Werbemaßnahmen

 health ist der Schutz personenbezogener Mitgliederdaten wichtig. Der Antragsteller stimmt zu, dass health verwaltungsrelevante Mitgliedsdaten (zB. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Telefon, email, Zahlungsdaten etc.) ausschließlich für Administrationszwecke und seine gesundheits-, leistungs- und trainingsrelevanten Informationen ausschließlich zum Zweck der Trainingsplanung und Trainingssteuerung und für anonymisierte statistische Auswertungen ermitteln, sammeln und verwenden darf. Er stimmt weiters zu, dass health den Eingangsbereich bei der Rezeption und den Zugang zu den Garderoben von außen ausschließlich zum Zweck des Eigentumsschutzes und der Strafverfolgung mittels Video überwachen kann. Weiters stimmt er zu, dass health die Mitgliedsdaten des Antragstellers zu firmeninternen Werbezwecken oder zum Zwecke der Benachrichtigung per Post, Telefon, email und SMS oder sonstiger Medien verwenden kann. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

7. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Änderungsvorbehalt

Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht. Gerichtsstand ist Linz. health behält sich ausdrücklich das Recht vor, Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), allfälliger Regelungen und der Trainingsordnung vorzunehmen. health wird das Mitglied rechtzeitig vor Wirksamwerden von Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) informieren. Die Verständigung kann auch per email erfolgen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn das Mitglied ihnen nicht binnen 4 Wochen ab Zugang schriftlich widerspricht. health wird das Mitglied gesondert darauf hinweisen, dass die Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als genehmigt gelten. Widerspricht das Mitglied fristgerecht den Änderungen, endet das Vertragsverhältnis gerechnet ab dem Zugang des Widerspruchs, nach einer Frist von 2 Monaten zum Monatsletzten.